Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Absurd: Die EU will Fluchtursachen lösen – und verschärft sie dabei. Mit unfairen Handelsabkommen zerstört EU-Freihandel die Wirtschaft und Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens. Dieser Tagesthemen-Kommentar bringt den Irrsinn auf den Punkt.
Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt.
CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse.
Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.
Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz des Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar!