In einer Anhörung zur pauschalen Massenspeicherung von IP-Adressen wurde, bis auf ein wenige Lichtblicke, wieder auf der Stelle getrampelt. Dabei gibt es in letzter Zeit einige Wendungen, die Anlass genug sind, die Debatte in eine produktive Richtung zu drehen, so dass Kinder und digitale Freiheiten gleichermaßen geschützt werden.
Die EU will eine Chatkontrolle anordnen können. Künstliche Intelligenz soll bald sämtliche digitale Kommunikation scannen dürfen, bevor sie verschlüsselt wird. Über das Ziel, dadurch Kindesmissbrauch besser zu verfolgen, schießt die EU-Kommission damit weit hinaus. Anhand von drei häufigen Irrtümern zu staatlicher Überwachung und Datenschutz erklären wir, warum die EU-Pläne extrem gefährlich sind – in unserer neuen Podcast-Folge von Theory of Change.
Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Threema oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordere auch Du jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!
E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten.
Edward Snowden löste 2013 einen weltweiten Skandal aus. Er enthüllte, wie der US-amerikanische Geheimdienst NSA die ganze Welt ausspioniert. Star-Regisseur Oliver Stone hat aus der Geschichte des Whistleblowers einen Kinofilm gemacht. Ein packender Spionage-Thriller.
Die Journalisten von netzpolitik.org sollten mit einer Anzeige wegen “Landesverrats” eingeschüchtert werden. Sie verdanken auch Euch, dass dieser Plan nicht aufging.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.
Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.