Die Vorbereitung unserer geplanten Aktion gegen Arbeitnehmer-Überwachung lief auf Hochtouren, als die Twitter-Meldung kam: der Gesetzentwurf zum „Beschäftigten-Datenschutz“ sei fürs Erste vom Tisch. Weder der Innenausschuss, an den wir morgen über 65.000 Unterschriften übergeben wollten, noch der Bundestag würden sich bis auf Weiteres damit befassen. Schwarz-Gelb wolle „nachbessern“. Kurz darauf die offizielle Erklärung aus dem […]
Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell! Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr […]
In Dresden wurden mindestens eine Million Datensätze von Telekommunikationsverbindungen bei den groß angelegten Überwachungen gespeichert. Seit einer Woche kommen immer neue Fakten zur Arbeit der Polizei in Sachsen ans Tageslicht. Gestern musste dann Dresdens Polizeipräsident Hanitsch seinen Posten räumen. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Natürlich ist ein Polizeichef nur ein kleines Rädchen im System […]
Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]