Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Seht her, da kommen sie kontrollieren! Wer dachte, der Überwachungsskandal interessiere in Deutschland die Menschen nicht, wurde heute eines besseren belehrt. 20.000 Menschen machten heute ihrem Zorn über ausufernde Überwachung, Lügen, Vertuschung und die Untätigkeit der Regierung in Berlin Luft. Lange hatte die alljährlich stattfindende Demonstration „Freiheit statt Angst“ nicht mehr so viele Teilnehmer/innen. Lange […]
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl […]
Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell! Stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr […]