Der Klimaschutz kommt nicht voran, weil demokratische Prozesse langsam sind und extremistische Lager wie die AfD immer wieder Fortschritte torpedieren. Brauchen wir eine Öko-Diktatur? Im Gegenteil: Klimaschutz und Demokratieschutz müssen einander stärken, um erfolgreich zu sein.
Du hast als Zeug*in bei einem Autounfall ausgesagt – und Deine Daten landen auf den Servern eines US-amerikanischen Tech-Oligarchen. Was er damit vorhat, kannst Du nur vermuten. So könnte bald unsere Realität aussehen, wenn Polizeibehörden in ganz Deutschland Software von Palantir einsetzen. Lies hier mehr dazu.
Mit einer koordinierten Kampagne versuchen rechte Kräfte, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu sabotieren. Auf WeAct fordern über 225.000 Menschen: Schluss mit der Hetze – Kanzler Merz muss Haltung zeigen. Erfahre hier, warum Dirk Voigt die Petition gestartet hat.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich im Laufe seiner Karriere einiges geleistet – und ist trotzdem noch im Amt. Da sind andere schon für weit weniger zurückgetreten: private Nutzung des Dienstwagens, bezuschusste Umzüge, beschenkte Beamte. Das alles wirkt wie Kleinkram gegenüber Spahns Maskenaffäre.
Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.
Die Union vollzieht langsam, aber sicher einen Kurswechsel – hin zur AfD. Politiker wie Jens Spahn geben dafür die Richtung vor, andere wie Julia Klöckner unterstützen. Eine Einordnung von Andreas Speit.
Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist keine Woche alt. Nur wenige Tage später scheint sich Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ganz sicher zu sein.