CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich im Laufe seiner Karriere einiges geleistet – und ist trotzdem noch im Amt. Da sind andere schon für weit weniger zurückgetreten: private Nutzung des Dienstwagens, bezuschusste Umzüge, beschenkte Beamte. Das alles wirkt wie Kleinkram gegenüber Spahns Maskenaffäre.
Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.
Die Union vollzieht langsam, aber sicher einen Kurswechsel – hin zur AfD. Politiker wie Jens Spahn geben dafür die Richtung vor, andere wie Julia Klöckner unterstützen. Eine Einordnung von Andreas Speit.
Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist keine Woche alt. Nur wenige Tage später scheint sich Friedrich Merz bei einigen Punkten nicht mehr ganz sicher zu sein.
Die Union zeigte mal klare Kante gegen die AfD. Und warnte vor einer Annäherung oder gar Zusammenarbeit. Vieles davon ist schlicht vergessen.
Lars Klingbeil (SPD) wollte in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine rote Linie bei der Migration eigentlich nicht überschreiten. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, wie gut das geklappt hat.
Merz fordert ein verschärftes Asylrecht. Weiß er, dass seine Pläne rechtswidrig sind? Wahlkampf-Kalkül, sagt Karikaturist Feicke. Seine Karikatur zum Thema im Montagslächeln.