Nach über einem halben Jahr ist der Plan von Wirtschaftsminister Altmaier endlich vom Tisch: Es wird keinen bundesweit einheitlichen Mindestabstand für Windräder zu Wohnhäusern geben. Die Bundesländer dürfen selber darüber entscheiden. Das ist ein toller Erfolg – aber die Energiewende braucht weiter unsere Unterstützung.
Das Klimapaket der Regierung enttäuscht auf ganzer Linie. Darum hat Campact zusammen mit vielen Umweltverbänden Nachbesserungen gefordert – bis zum Klimastreik am 29.11. Dieses Ultimatum hat die GroKo verstreichen lassen. Unseren Protest wird das aber nicht stoppen. Im Gegenteil!
Verschleppen, verzögern, verschieben: Mit dieser Agenda kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag zum Klimakabinett. Doch Campact-Unterstützer*innen hielten dagegen.
Eine Frau mit Kramp-Karrenbauer-Maske räkelt sich auf einem Sitzsack in Form der Erde vor dem Kanzleramt – und zerdrückt sie dabei. Die Botschaft: Durch ihre Untätigkeit zerstört die Union das Klima. Mit diesem Bild begrüßten wir das Klimakabinett am 29. Mai zur zweiten Sitzung – und zeigten: Die Union muss ihre Klima-Blockade aufgeben.
Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze ran: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden. Schließlich gehört es zum Koalitionsvertrag. Unterzeichne jetzt den Appell!
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.