Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben. Herr Dr. Friedrich hat sich ab ca. 15:15 Uhr mit seinen Länderkollegen in der hessischen Landesvertetung getroffen, um über die Themen Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Bericht von der Aktion Erst hatte gestern das Ministerbüro von […]
Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: Nächste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum Zehnaugengespräch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die Pläne wollte sie offensichtlich vermeiden. […]