Alle Artikel der Kategorie Untersuchungsausschuss

„Bürokratisch, unübersichtlich, bürgerfern“ – das Image der EU könnte besser sein. Doch nach dem Brexit steigt endlich mal wieder die Zustimmung zu Europa – und pünktlich kommt jetzt aus Brüssel ein konkreter Vorstoß für mehr Transparenz im Kampf gegen Kriminelle, Steuerhinterzieher und Terroristen. Wir meinen: Grund, die EU auch mal zu loben.

Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.

Würden Sie Edward Snowden bei sich zu Hause Asyl anbieten? Auf diese Frage antworten über 40.000 Bundesbürger mit “Ja”. Sie zeigen Flagge und hängen ein Schild “Ein Bett für Snowden” an ihre Tür. Anlass ist der Jahrestag von Snowdens Enthüllungen, die die Welt erschütterten.

Vor dem Reichstag lieferten Merkel und Gabriel heute unfreiwillig eine filmreife Show ab: Mit viel Kraft und allerlei Tricks versuchten sie Edward Snowden aus dem Untersuchungsausschuss auszusperren. Die beiden Politiker hielten mit aller Kraft eine Tür zu, vor der Edward Snowden mit einem Koffer voll Aussagen und Dokumenten stand und verzweifelt klopfte.

Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort. „Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. […]

Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert. Mit unserer Aktion vor dem Bundestag forderten wir die Parlamentarier auf, Rückgrat zu zeigen – und Snowden vor einen Untersuchungsausschuss zu […]