Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Ursula von der Leyen

· Luise Neumann-Cosel

EU-Taxonomie: Strahlendes Geschenk ☢️

Sprudelt bei den Atomkonzernen bald das Geld? Eigentlich sollen 2022 in Deutschland die die letzten AKWs vom Netz gehen. Auf EU-Ebene entscheidet sich in den nächsten Tagen, ob es nicht doch noch ein Schlupfloch für die Atom-Lobby gibt. Lies hier, wie Du dagegen protestieren kannst.

Mehr erfahren
· Annette Sawatzki

Armutszeugnis der Bundesregierung

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie […]

Mehr erfahren
· Günter Metzges

Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse

Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]

Mehr erfahren
· Günter Metzges

Verfassungsgericht will schnell über Leistungen für Schutzsuchende entscheiden

Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]

Mehr erfahren
· Günter Metzges

Endlich Hoffnung für Flüchtlinge: Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche

In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen […]

Mehr erfahren
· Günter Metzges

Minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik

Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 60 minderjährigen, afghanischen Flüchtlingen, die in München in einen Hungerstreik getreten sind. Sie verlangen Deutschkurse und den Zugang zu Ausbildungsplätzen. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert, dass alle minderjährigen Flüchtlinge sofort in einer Jugendhilfeeinrichtung, statt wie zur Zeit in der Münchener Erstaufnahmekaserne untergebracht werden. Die Verhältnisse in München […]

Mehr erfahren
· Günter Metzges

Von der Freiheit, auf die Diskriminierung von Menschen zu verzichten

Ursula von der Leyen antwortet auf die Campact-Aktion zum Schutz von Kinderflüchtlingen. Wir fordern darin ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Antwort der Ministerin enttäuscht auf ganzer Linie. Weder bei der medizinischen Versorgung, noch bei der Unterbringung von Kindern in Sammellagern, bei der Diskriminierung durch Gutschein-Systeme, bei der medizinischen Notversorgung und […]

Mehr erfahren
· Günter Metzges

Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskrimierung.

Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes […]

Mehr erfahren

Campact auf Instagram