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Die Grünen, Menschenrechte, Waffen Rüstungsexporte: Zeitenwende – aber für Menschenrechte
Unglaublich, aber wahr: Bisher gibt es kein einheitliches Gesetz in Deutschland, das klar regelt, wer wohin Waffen liefern darf. Das muss sich schleunigst ändern – und es sollte mindestens ein entscheidendes Kriterium für Rüstungsexporte geben.