Der Konzern Vattenfall kontrolliert das gesamte Berliner Fernwärmenetz – noch. Denn seit dem Sommer ist klar: Der schwedische Energieriese will verkaufen. Die Hauptstadt steht kurz davor, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Drei Gründe, warum das wichtig ist.
Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.
Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!
Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft – an einen dubiosen Konzern mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. Nun könnten Steuerzahler/innen auf Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro sitzen bleiben. Doch Brandenburg hätte den riskanten Verkauf verhindern können.
Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen.
„Aus dem All kann man die chinesische Mauer sehen“, „Stiere hassen die Farbe rot“ und „Wir brauchen die Kohle, weil sonst das Licht aus geht“: Manche Mythen halten sich so hartnäckig, dass sie zu Märchen werden. Die letzte Behauptung und zwei weitere Kohle-Märchen haben wir uns genauer angesehen.
2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen.
Deutschland gilt beim Klimaschutz als ein Vorbild. Eine neue Studie zeigt allerdings das Gegenteil: Wie kaum ein anderes Land schleudern wir tonnenweise giftiges Quecksilber in die Luft – und gefährden so vor allem Kleinkinder und Babys.