Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Es ist eine licht-scheue Branche, und das aus gutem Grund: Investor-Staat-Schiedsverfahren sind eine boomende Industrie – auf unser aller Kosten. Sie blüht heimlich und unter unfairen Bedingungen. Die Studie „Profit durch Un-Recht“ liegt jetzt erstmals auf Deutsch vor und beleuchtet einen lange verkannten Skandal.
Die Energiekonzerne verfeuern Kohle in Rekordhöhe – dabei gefährdet sie Klima und Gesundheit. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwägt gleich über 20 Kraftwerke abzuschalten. Doch die Kohlelobby ist mächtig. Gabriel braucht jetzt unsere Unterstützung.
Unser Protest schlägt internationale Wellen. Im schwedischen Parlaments-Wahlkampf haben jetzt alle relevanten Parteien bekräftigt: Sollten sie die Regierung stellen, würden sie den Braunkohletagebau in der Lausitz durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall beenden.
Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen.
Zumindest die Generalprobe hatte schon mal geklappt: Vor dem Frühstücksbuffet reihten sich die vielen internationale Aktivist/innen, die in der Nacht zum Samstag auf dem Lausitzer Klimacamp angekommen waren, zu einer wahren Probemenschenkette. Und eigentlich war da schon klar: Dieser Tag sollte zu einem Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung werden.
Zusammen mit einem breiten Bündnis ruft Campact auf zur Anti-Kohle-Kette am 23.8. in der Lausitz südöstlich von Berlin. Denn dieses Desaster geht uns alle an: In der Lausitz pflügt der Energiekonzern Vattenfall auf der Suche nach den letzten Krümeln Braunkohle eine alte Kulturlandschaft um.
217.000 Menschen haben den Campact-Appell unterzeichnet. Wir haben dafür gesorgt, dass Eure Unterschriften ankommen. Schau Dir die Verfolgungstour an!