Alle Artikel der Kategorie Verfassungsbeschwerde CETA
Bürgerrechte
Verena Kraß
CETA bleibt gefährlich
Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag. Mehr erfahren