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Alle Artikel der Kategorie Verfassungsbeschwerde

· Campact-Team, Jörg Haas

CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.

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· Jörg Haas

10 Punkte zur CETA-Klage – was dahinter steckt und wie es weitergeht

Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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· Jörg Haas

Rekord: 125.000 legen Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein

200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho. Mehr als 125.000 Menschen haben sich der […]

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· Svenja Koch

Alles über die CETA-Verfassungsbeschwerde

Jetzt wird es ernst: Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben alle wichtigen Infos zur CETA-Verfassungsbeschwerde in einem Pressedossier zusammengefasst.

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· Janine Behrens

Rekord: 100.000 beteiligen sich an Bürgerklage gegen CETA

Unglaublich: Unsere Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von 100.000 Menschen unterstützt – und ist damit die bisher größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Warum wir mit der Bürgerklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – und wie Du mitmachen kannst, erfährst Du hier.

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