Alle Artikel der Kategorie Verfassungsgericht

CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts – das belegt ein Gutachten von Prof. Martin Nettesheim. Die Ergebnisse sind brisant: Wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada nicht geändert, verletzt es Grundrechte.

Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.

An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen.

200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho. Mehr als 125.000 Menschen haben sich der […]

CETA ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit CETA Realität. Doch selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen – Sie können das undemokratische Handelsabkommen noch stoppen: mit einer Verfassungsklage.  UPDATE (19. August 2016): Mehr als 100.000 Menschen machen bei der Bürger-Klage […]

Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]