Waffenbesitz ist in Deutschland stark reglementiert. Nur bestimmte Personen und Berufsgruppen dürfen Waffen besitzen, kaum jemand darf sie wirklich im öffentlichen Raum bei sich tragen. Warum ist das so, welche Ausnahmen es gibt – und was hat die AfD damit zu tun?
Im Rechtsstreit über die Bewertung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz zugesichert, vorerst keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Nun hat auch Kanzler Merz seiner Partei eine Schweigepflicht über ein AfD-Verbotsverfahren verordnet. Stiehlt sich der Kanzler aus der Verantwortung?
Die AfD ist verfassungsfeindlich, das hat der Verfassungsschutz in einem Gutachten festgestellt. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Was spricht für ein Parteiverbot?
Ein Geheimdienstbeauftragter könnte bald die Geheimdienste im Blick behalten. Doch was bedeutet das? Hier sind die Fakten:v
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!
Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!
Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview.
Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.