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Alle Artikel der Kategorie Verfassungsschutz

AfD, CDU, Montagslächeln Montagslächeln: Merz verordnet Schweigen über ein AfD-Verbotsverfahren

Im Rechtsstreit über die Bewertung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz zugesichert, vorerst keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Nun hat auch Kanzler Merz seiner Partei ein Schweigeverbot über ein AfD-Verbotsverfahren verordnet. Stiehlt sich der Kanzler aus der Verantwortung?

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AfD Fünf Gründe für ein AfD-Verbot 

Die AfD ist verfassungsfeindlich, das hat der Verfassungsschutz in einem Gutachten festgestellt. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Was spricht für ein Parteiverbot?

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Bürgerrechte Papiertiger oder lang ersehnter Retter?

 Ein Geheimdienstbeauftragter könnte bald die Geheimdienste im Blick behalten. Doch was bedeutet das? Hier sind die Fakten:v

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Pressefreiheit Landesverrats-Verdacht: „Das ist Angstmache“

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

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Pressefreiheit Pressefreiheit ist kein Landesverrat!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!

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Bürgerrechte Ein bespitzeltes Leben: Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung

Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview.

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Bürgerrechte Die Architekten des deutschen Überwachungsnetzwerks

Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.

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Bürgerrechte, Datenschutz Geschwärzte Akten: Was verheimlichen Geheimdienste und Bundesregierung?

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.

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