· von

Pressefreiheit ist kein Landesverrat!

Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden! Weiterlesen →

· von

Ein bespitzeltes Leben: Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung

Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt – und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung … Weiterlesen →

· von

Die Architekten des deutschen Überwachungsnetzwerks

Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr. Weiterlesen →

· von

Geschwärzte Akten: Was verheimlichen Geheimdienste und Bundesregierung?

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann. Weiterlesen →

· von

Tausende fordern #StopWatchingUs – Eindrücke aus Berlin, Hamburg und Köln

Die #StopWatchingUs Bewegung protestierte heute in 50 Städten, davon rund 40 allein in Deutschland. Campact war in Berlin, Hamburg und Köln vor Ort und twitterte dort von den Demos, Kundgebungen und Protest-Märschen. Über 10.000 gingen für die #StopWatchingUs Proteste auf … Weiterlesen →

· von

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu … Weiterlesen →