Katharina Nocun - mal geteilt Papiertiger oder lang ersehnter Retter? Ein Geheimdienstbeauftragter könnte bald die Geheimdienste im Blick behalten. Doch was bedeutet das? Hier sind die Fakten:v
Katharina Nocun - mal geteilt Landesverrats-Verdacht: „Das ist Angstmache“ Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” - weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordere von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!
Katharina Nocun - mal geteilt Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Die Pressefreiheit ist in Gefahr, wenn Journalist/innen in Deutschland dafür verklagt werden, dass sie vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlichen und Missstände aufdecken. Genau dies haben die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister getan. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt gegen beide wegen Landesverrats. Diese Ermittlungen müssen gestoppt werden!
Katharina Nocun - mal geteilt Ein bespitzeltes Leben: Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung Über 38 Jahre lang wurde der Jurist und Publizist Rolf Gössner vom deutschen Inlandsgeheimdienst - dem Verfassungsschutz - beobachtet. Gegen die Überwachung hat er geklagt - und Recht bekommen. Über die fadenscheinigen Überwachungsargumente der Geheimdienstler und welche Folgen die Bespitzelung für sein Berufs- und Privatleben hatte, erzählt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte im Interview.…
Katharina Nocun - mal geteilt Die Architekten des deutschen Überwachungsnetzwerks Der Mann, der in seiner Antrittsrede als BND-Chef mit dem vielsagenden Slogan „no risk no fun“ von sich reden machte, wehrt sich mit allen Mitteln gegen Reformen. Ähnlich sieht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen aus. Das kommt nicht von ungefähr.
Katharina Nocun - mal geteilt Geschwärzte Akten: Was verheimlichen Geheimdienste und Bundesregierung? Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.
Sandra Schuttenberg - mal geteilt Tausende fordern #StopWatchingUs – Eindrücke aus Berlin, Hamburg und Köln Die #StopWatchingUs Bewegung protestierte heute in 50 Städten, davon rund 40 allein in Deutschland. Campact war in Berlin, Hamburg und Köln vor Ort und twitterte dort von den Demos, Kundgebungen und Protest-Märschen. Über 10.000 gingen für die #StopWatchingUs Proteste auf die Straße. Die Demos wurden jedoch nicht von Organisationen initiiert, sondern von Menschen, die es…
Sandra Schuttenberg - mal geteilt Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu zwingen würde jeder Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wird, ohne jede Prüfung…