Soziale GerechtigkeitSteuern und FinanzenHandelWirtschaftDemokratieRechtsextremismusBildungMenschenrechteWaffenKlimakrise
Alle Artikel der Kategorie Verfolgung
Energie
Oliver Moldenhauer
Aktion: Mehr Wind für Bayern – Wir lassen nicht locker!
Das mag sich Horst Seehofer anders vorgestellt haben: Bei der Ankunft in Schwabach (bei Nürnberg) zum Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion erwartete ihn – wie schon in der Woche zuvor in Würzburg – die lautstarke Forderung „Mehr Wind für Bayern“. Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […] Mehr erfahren