Das mag sich Horst Seehofer anders vorgestellt haben: Bei der Ankunft in Schwabach (bei Nürnberg) zum Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion erwartete ihn – wie schon in der Woche zuvor in Würzburg – die lautstarke Forderung „Mehr Wind für Bayern“. Solange Seehofer es ablehnt unseren Energiewende-Appell mit über 215.000 Unterschriften entgegenzunehmen, werden wir überall dort erscheinen, wo […]
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]