Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie […]
Grüne, Linke, SPD: mehrere Parteien haben inzwischen die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgegriffen und unterschiedliche Modelle dazu vorgelegt. Dabei ist ein Streit darüber entbrannt, ob und inwieweit auch Betriebsvermögen von der Steuer betroffen sein soll. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück macht sich dafür stark, Unternehmen komplett von der Vermögensteuer zu befreien. Andere sehen diese Steuerbefreiung kritisch. […]
Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen und andere Aktionen gegen die Krisenverschärfungspolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien zum Generalstreik auf – erstmals wird es damit koordinierte Simultan-Streiks in mehreren europäischen Ländern geben. Auch das europäische Attac-Netzwerk, die Blockupy-Bewegung und viele andere Initiativen […]
40.000 Menschen demonstrierten gestern bundesweit unter dem Motto „Umfairteilen!“ – und haben damit eine richtig breite, bunte und kraftvolle Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit ins Rollen gebracht. Nur zwei Monate sind vergangen, seit das Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Organisationen erstmals an die Öffentlichkeit trat. Und nun mischten zehntausende Menschen mit kreativen umfairteilen-Aktionen die […]
10 Billionen Euro: Der goldene Berg vor dem Bundeskanzleramt leuchtet im Sonnenlicht so intensiv, dass Passanten geblendet die Augen zusammenkneifen. Die Summe auf dem riesigen Schatzkistenstapel wurde erst letzte Woche vom Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt: so groß ist das private Nettovermögen der Deutschen. Doch über die Hälfte des Reichtums gehört allein dem reichsten […]
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über dessen Entwurf die Süddeutsche Zeitung am Montag vorab berichtete. Die Analyse erscheint alle vier Jahre unter Federführung des Bundessozialministeriums. Vor ihrer endgültigen Veröffentlichung wird sie noch mit anderen Ministerien abgestimmt. Doch schon jetzt […]
Auftakt von umFAIRteilen am 3. August in Berlin: Eine der reichsten Enten der Welt nimmt vor dem Kanzleramt zwischen glitzernden Goldbarren und Säcken von Goldmünzen ein öffentliches Geldbad. Und über 80 Berlinerinnen und Berliner sind gekommen, um ein Umfairteilen des Reichtums zu fordern – für mehr Kita-Plätze und bessere Pflege, für gute öffentliche Infrastruktur und […]
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in […]