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Annette Sawatzki
Armutszeugnis der Bundesregierung
Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Wie soll man es aber nennen, wenn ein Minister Fakten aus einem von Regierungsbeamten erstellten Bericht streichen lässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passen? Und was soll man davon halten, dass eine Bundesregierung nicht an die Verfassung erinnert werden will, an die sie […]
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