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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Verordnung

· Katharina Nocun

Datenschützer warnen vor Zweckentfremdung unserer Daten

Derzeit wird in der EU über die Zukunft des Datenschutzes gestritten. Die neue EU-Datenschutzverordnung soll einheitlich regeln was Konzerne mit unseren Daten machen dürfen – und was nicht. Experten warnen jetzt: Lobbyisten wollen durchsetzen, dass Daten in ganz Europa zukünftig auch für Zwecke genutzt werden dürfen, denen wir ursprünglich nicht zugestimmt haben.

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· Katharina Nocun

Faktencheck: Ist den Meisten der Schutz ihrer Daten wirklich egal?

Eine groß angelegte EU-weite Umfrage hat Menschen in Europa gefragt, wie sie zum Schutz ihrer Daten stehen. Das Ergebnis wird viele überraschen.

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· Chris Methmann

Fracking vor dem Kanzleramt

Gefährliche Dämpfe, kreischende Bohrer, die sich in den Untergrund fressen, giftiges Trinkwasser – sollte die Regierung mit ihrem laschen Fracking-Gesetz durchkommen, könnte dieses Szenario bald Alltag werden. Mit einer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt fordern wir: Fracking richtig verbieten! Und bekommen erstaunlichen Rückenwind.

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· Chris Methmann

Warum der Geheimdienst seine Frackingstudie geheim hält

Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]

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· Chris Methmann

Fracking und die RAF: Was nur der Geheimdienst wissen darf

Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an – basierend auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer Nachrichtenagentur zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.

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· Chris Methmann

5 Gründe, warum dieses Gesetz Fracking nicht verbietet

Die Regierung hat ihre Gesetzespaket zum Fracking vorgelegt – und lässt Exxon und Co. viele Schlupflöcher, um die umstrittene Gasförderung in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Wo die Risiken liegen, zeigt diese Infografik.

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· Chris Methmann

Fracking: Rote Karte für Gabriels WM-Plan

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.

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· Katharina Nocun

Wahnsinn: EU-Parlament kippt Lobby-Forderungen der Internet-Konzerne

Keiner hatte mehr daran geglaubt. Doch das EU-Parlament hat den schlimmsten Sonderrechten für Internet-Konzerne eine Absage erteilt. Bis zu letzt war es eine Zitterpartie.

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