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Alle Artikel der Kategorie Vertragsverletzungsverfahren

Agrar, Wasser So rechnet Deutschland sich das Wasser klar

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kann kein Grundwässerchen trüben – das sollen wir zumindest glauben. Weil er bei der Düngeverordnung versagt, greift er jetzt zu einem Trick.

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Agrar „Tierfabrik Deutschland“: So geht Massentierhaltung

Wie die Agrarindustrie den Tierschutz aushebelt und die Politik auf ihre Seite zieht, zeigt diese bedrückende Reportage.

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Agrar 210.000 machen Robert Habeck schwach

Protestaktion vor dem Kieler Landtag: Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sichert uns Unterstützung für eine starke Düngeverordnung zu – und gesteht: Wenn Campact kommt, muss ich vorher Liegestütze machen.

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Agrar Mit dem goldenen Wasserhahn gegen Megaställe

Vor einer Schweine-Kulisse nimmt Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) 210.000 Unterschriften für sauberes Trinkwasser entgegen – und einen goldenen Wasserhahn. Was er dann verspricht, ist ein wichtiger Schritt gegen die Gülle-Flut auf unseren Feldern.

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Agrar Massentierhaltung: Diese Düngeverordnung überflutet uns mit Gülle

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Entwurf für eine Überarbeitung der Düngeverordnung vorgelegt. „Das ist alles Scheiße“, ist in diesem Fall eine sachliche Bewertung, denn der Entwurf zum Umgang mit Gülle kommt eher als Überdüngungsverordnung daher. Das bedeutet für uns: Gülle im Trinkwasser. Es Zeit für die Agrarwende.

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Agrar Trinkwasser retten, Gülleflut stoppen

Tierfabrik-Besitzer kippen immer mehr Gülle auf die Felder und vergiften so unser Wasser. Agrarminister Schmidt verhandelt jetzt mit den Ländern über Gegenmaßnahmen. Doch die Agrarlobby wehrt sich. Jetzt müssen wir Bürger/innen unser Wasser retten.

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Datenschutz Vertragsverletzungsverfahren: 86 Cent für Bürgerrechte

Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen