Alle Artikel der Kategorie Vertragsverletzungsverfahren

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kann kein Grundwässerchen trüben – das sollen wir zumindest glauben. Weil er bei der Düngeverordnung versagt, greift er jetzt zu einem Trick.

Wie die Agrarindustrie den Tierschutz aushebelt und die Politik auf ihre Seite zieht, zeigt diese bedrückende Reportage.

Protestaktion vor dem Kieler Landtag: Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sichert uns Unterstützung für eine starke Düngeverordnung zu – und gesteht: Wenn Campact kommt, muss ich vorher Liegestütze machen.

Vor einer Schweine-Kulisse nimmt Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) 210.000 Unterschriften für sauberes Trinkwasser entgegen – und einen goldenen Wasserhahn. Was er dann verspricht, ist ein wichtiger Schritt gegen die Gülle-Flut auf unseren Feldern.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Entwurf für eine Überarbeitung der Düngeverordnung vorgelegt. „Das ist alles Scheiße“, ist in diesem Fall eine sachliche Bewertung, denn der Entwurf zum Umgang mit Gülle kommt eher als Überdüngungsverordnung daher. Das bedeutet für uns: Gülle im Trinkwasser. Es Zeit für die Agrarwende.

Tierfabrik-Besitzer kippen immer mehr Gülle auf die Felder und vergiften so unser Wasser. Agrarminister Schmidt verhandelt jetzt mit den Ländern über Gegenmaßnahmen. Doch die Agrarlobby wehrt sich. Jetzt müssen wir Bürger/innen unser Wasser retten.

Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]