Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken. In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die […]
Sein Name ist Fred, und er ist Hauptdarsteller im neuen Clip zum Hamburger Energienetz-Volksentscheid am Sonntag, 22.09.2013. Freds erste Reaktion zum Volksentscheid: „Na und?“ Doch angesichts der vielen Argumente für ein Energienetz in öffentlicher Hand wird er nachdenklich. Wie wird sich Fred entscheiden? Wenn Sie Menschen in Hamburg kennen, verbreiten Sie dieses Video bitte über […]
Nach dem Debakel bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 versuchen wir, die Hintergründe zu beleuchten und das Ende der S21-Kampagne bei Campact zu erläutern.
Es sind nur noch knapp zwei Wochen bis zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und unsere Kampagne für den Ausstieg gewinnt rasant an Fahrt: In über 80 Orten informierten am Samstag viele Tausende Menschen ihre Mitbürger/innen, warum sie Ja zum Ausstieg aus dem Milliardengrab sagen sollen. Außerdem wurde gestern bekannt, dass die Beteiligung an der Briefwahl […]
Am Samstag, den 12. November fanden – zwei Wochen vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 – in ganz Baden-Württemberg Aktionen für ein JA zum Ausstieg aus dem Milliardenprojekt statt. In über 70 Orten und in über zehn Stuttgarter Stadtteilen gingen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ihre Mitmenschen über Stuttgart 21 zu informieren. Insgesamt […]
Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im […]
Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […]