Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.
Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen.
Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.
An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.
An über 500 Infoständen in ganz Bayern sammelten Aktive vor Ort Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren gegen CETA. Die Latte war dabei sehr hoch gelegt. Denn wir wollten möglichst viele der 25.000 Unterschriften an diesem einen Tag sammeln. Ob das gelang, erfährst Du hier.
Noch nie waren unsere Chancen so groß, das EU-Kanada-Abkommen CETA zu stoppen. Denn seit letzter Woche ist klar: Bundesrat und Bundestag müssen mitentscheiden. Unser Protest wirkt! Und wir bleiben dran: In Bayern startet ein Volksbegehren, dass CETA über den Bundesrat endgültig zu Fall bringen kann. Wie, erfährst Du hier.
In Zukunft haben es die Fleischbarone in Brandenburg schwerer: 100.000 Brandenburger/innen drängen die Landesregierung mit einem Volksbegehren zu harten Maßnahmen gegen Megaställe. Ein toller Erfolg für die tierfreundliche Landwirtschaft!
Ein bundesweites Signal: Die Brandenburger/innen bringen die Agrarindustrie mit einem erfolgreichen Volksbegehren in Bedrängnis. Sie fordern das Ende der Megaställe. 80.000 Schweine in Tornitz, 56.000 in Haßleben: Die Agrarindustrie überzieht Brandenburg mit immer neuen Megaställen. Gerade die Hähnchenproduktion nahm in den Jahren 2010 bis 2013 um 21 Prozent zu. Mit großzügigen Fördergeldern der Landesregierung breitet […]