Hat Angela Merkel ihren politischen Instinkt verloren? Oder weiß sie einfach noch nicht, dass 83 Prozent der Unionswähler/innen den bundesweiten Volksentscheid wollen? Denn trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes „Nein!“ droht sie eine einmalige Chance zu verspielen. Das macht sie sicher nicht beliebter… Der […]
In einem spannenden Endspurt hat das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf des Stromnetzes die Marke von 200.000 Unterschriften geknackt – und sogar weit übertroffen. Auch viele Campact-Aktive haben dabei mitgeholfen. Ich muss ehrlich zugeben: Als ich vor knapp zwei Wochen erfuhr, dass dem Berliner Volksbegehren noch 70.000 der 200.000 nötigen Unterschriften fehlen, habe ich gedacht: […]
AKTUELLE INFO: Seit Veröffentlichung dieses Beitrags ist die Zahl der noch benötigten Unterschriften auf 9.691 (Stand: 7.6.2013) geschrumpft. Noch vier Tage…. *** 30.5.2013. Nur noch zwölf Tage läuft das Volksbegehren für die Berliner Energiewende. Ziel: Die Privatisierung der Stromnetze rückgängig machen. Derzeit macht der Kohlekonzern Vattenfall mit dem Berliner Netz Millionengewinne – das soll sich […]
„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine […]
Das war knapp! Bis gestern 20.00 Uhr mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgeben – und erst kurz nach Mittag war die magische Schwelle laut Hochrechnungen überschritten. In vielen Städten hatten sich in den letzten Tagen lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet. In den letzten zehn Jahren hat damit […]
Nur noch zwei Bundesländer erheben Studiengebühren: Niedersachsen und Bayern. Kein Wunder, haben sich die Gebühren doch als kontraproduktiv erwiesen. Statt Bildung zu sichern, erschweren sie Finanzschwachen den Zugang zum Hochschulstudium. Dabei sind die Studierendenquoten in Bayern im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Im Januar können wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zur Abschaffung der Gebühren in Bayern […]