Alle Artikel der Kategorie Volksentscheid

Nur 42 Prozent aller Menschen in Berlin haben bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgegeben. Zu wenig, um alle Berliner*innen in ihrer Gesamtheit zu vertreten. Was sich ändern muss.

Campact beendet den lokalen Appell, der sich an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) richtete. Der Termin des Volksentscheides wird nicht mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt. Lies hier die Details zur Kampagne.

Ein neuer Appell von Campact richtet sich an Franziska Giffey (SPD). Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin entscheidet darüber, ob der Termin des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt wird.

Wie geht es nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiter? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir haben einige Ideen dazu – Du auch? Dann verbreite Deine ganz eigene Vision für die nächsten vier Jahre per Leserbrief.

Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

Der Aufbruch 2017 ist unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Und Du kannst mitmachen! Ob das klappt, haben wir schon ausprobiert – mit spannenden Ergebnissen.

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Erst im im November lehnte das Innenministerium als zuständige […]

Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.