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Alle Artikel der Kategorie Volksentscheid

In Berlin droht die Abstimmung zum Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" nicht mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt zu werden. Franziska Giffey (SPD) hat es in der Hand. Unterzeichne jetzt den Appell an sie!
· Campact-Team

Eil-Appell: Giffey darf Klima-Volksentscheid nicht sabotieren

Ein neuer Appell von Campact richtet sich an Franziska Giffey (SPD). Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin entscheidet darüber, ob der Termin des Volksentscheides „Berlin 2030 klimaneutral“ mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt wird.

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· Felix Kolb

Nach Jamaika-Abbruch: Visionen? Na dann mal los

Wie geht es nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiter? Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Wir haben einige Ideen dazu – Du auch? Dann verbreite Deine ganz eigene Vision für die nächsten vier Jahre per Leserbrief.

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· Chris Methmann

Merkel und das Volk

Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

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· Linda Neddermann

„Das ist echte direkte Demokratie. Davon brauchen wir mehr!“

Der Aufbruch 2017 ist unsere Kampagne zur Bundestagswahl. Und Du kannst mitmachen! Ob das klappt, haben wir schon ausprobiert – mit spannenden Ergebnissen.

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· Michael Stanglmaier

CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Erst im im November lehnte das Innenministerium als zuständige […]

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· Michael Stanglmaier

Verfassungsgericht soll über CETA-Volksbegehren entscheiden

Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.

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· Michael Stanglmaier

96 Kartons, die das Ende von CETA bedeuten können

An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.

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· Michael Stanglmaier

Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

Sensationeller Erfolg des CETA-Aktionstags in Bayern. 25.000 Unterschriften sind notwendig für den Antrag zum Volksbegehren, am Ende wurden es über 50.000 – an einem einzigen Tag. Das gab’s noch nie. Bayerns Bürger und Bürgerinnen setzten damit ein klares Zeichen gegen CETA.

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