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Alle Artikel der Kategorie Volksentscheid

Studiengebühren Nach Volksbegehren: Bayern schafft Studiengebühren ab

„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine […]

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Studiengebühren Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren!

Das war knapp! Bis gestern 20.00 Uhr mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgeben – und erst kurz nach Mittag war die magische Schwelle laut Hochrechnungen überschritten. In vielen Städten hatten sich in den letzten Tagen lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet. In den letzten zehn Jahren hat damit […]

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Studiengebühren #Studiengebühren in Bayern stoppen!

Nur noch zwei Bundesländer erheben Studiengebühren: Niedersachsen und Bayern. Kein Wunder, haben sich die Gebühren doch als kontraproduktiv erwiesen. Statt Bildung zu sichern, erschweren sie Finanzschwachen den Zugang zum Hochschulstudium. Dabei sind die Studierendenquoten in Bayern im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Im Januar können wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zur Abschaffung der Gebühren in Bayern […]

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Bahn S21-Abstimmung: Rück- und Ausblick

Nach dem Debakel bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 versuchen wir, die Hintergründe zu beleuchten und das Ende der S21-Kampagne bei Campact zu erläutern.

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Bahn S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im […]

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Bahn Juristische Fragen bei Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […]

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Bahn 73 Prozent der Bundesbürger verurteilen den Polizeieinsatz

Finden Sie das Vorgehen der Polizei angemessen? Stimmen Sie der Forderung nach einen Baustopp und einem Volksentscheid über Stuttgart 21 zu? Wird das Vorgehen gegen die Demonstranten und das Festhalten an Stuttgart 21 der schwarz-gelben Landesregierung Stimmen kosten?

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Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen