Die EU höhlt das Lieferkettengesetz weiter aus. Nur noch Giga-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden sollen seinen Richtlinien folgen müssen, und das auch nur in einer ersten Stufe. So ist das Gesetz nur noch eine Hülle seiner selbst, findet Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland.
Sprudelt bei den Atomkonzernen bald das Geld? Eigentlich sollen 2022 in Deutschland die die letzten AKWs vom Netz gehen. Auf EU-Ebene entscheidet sich in den nächsten Tagen, ob es nicht doch noch ein Schlupfloch für die Atom-Lobby gibt. Lies hier, wie Du dagegen protestieren kannst.
Ismail und Stefan haben beide dieselbe Arbeit, doch das Asylgesetz sorgt dafür, dass bei Ismails Familie am Ende des Monats nichts davon ankommt.
Ursula von der Leyen belässt 40.000 Flüchtlingskinder auch 2012 in bitterster Armut Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr […]
„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Uns würdigt sie keines Blickes.
Das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Doch so wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme.
Die Bundesregierung verschleppt seit Monaten die notwendige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch sie gerät zunehmend unter Druck.
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Umzusetzen ist die Neuberechnung bis Ende diesen Jahres. Gestern hat Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen nun ihr Konzept für die Neuberechnung vorgelegt: Fünf Euro mehr sollen Erwachsene bekommen – für Kinder gibt es eine Nullrunde! Dabei […]