In einer Anhörung zur pauschalen Massenspeicherung von IP-Adressen wurde, bis auf ein wenige Lichtblicke, wieder auf der Stelle getrampelt. Dabei gibt es in letzter Zeit einige Wendungen, die Anlass genug sind, die Debatte in eine produktive Richtung zu drehen, so dass Kinder und digitale Freiheiten gleichermaßen geschützt werden.
Geht es endlich voran beim Thema Vorratsdatenspeicherung? Aktuell sieht es so aus. Aber: Wenn sich in diesem Herbst nichts ändert, dann wahrscheinlich gar nicht.
Natürlich weiß ich, dass viele Menschen am Wochenende arbeiten müssen – liebe Grüße und vielen Dank! Für mich aber ist freitags Schluss. Ich schreibe dann noch meinen Wochenrückblick und verschwinde ins Nichts. Diesmal geht es um das Ozonloch, Bild TV und Lena Meyer-Landrut.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.
Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.
Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.
Ganz kurzfristig will der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Überraschend tauchte der Punkt auf der Tagesordnung für diesen Freitag auf. Wann wir wo mit wem telefonieren und mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind – das alles soll mit der Vorratsdatenspeicherung protokolliert werden. Mit einer Protestaktion direkt vor der Abstimmung fordern wir von den Abgeordneten, das Überwachungs-Gesetz abzulehnen.
Wir haben Sigmar Gabriels Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe genommen und stellen fest: Das Körnchen Wahrheit muss man hier lange suchen.