Die Nervosität der SPD-Parteispitze muss groß gewesen sein beim Parteikonvent Ende Juni im Willy-Brandt-Haus. Auf der Tagesordnung stand die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche SPD-Gliederungen hatten dazu aufgerufen, gegen den Parteivorstand zu stimmen und die umstrittene Rundum-Überwachung zu kippen. Diese Dokumente zeigen: Es wurde massiv Druck ausgeübt, um diese Entscheidung durchzupeitschen. Laut Recherchen der WAZ soll in […]
Bei der Kritik der Überwachung durch NSA und Co. ist Sigmar Gabriel ganz vorne mit dabei. Aber wie sieht es eigentlich mit den Datensammlungen aus, die er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchwinkt? Dieses Video zeigt, wie ernst es dem Vize-Kanzler mit dem Schutz unserer Daten wirklich ist:
Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten vor dem kleinen SPD-Parteitag und stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden. Dieses Video zeigt, was sich hinter der Vorratsdatenspeicherung verbirgt:
Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.
Justizminister Heiko Maas ist eingeknickt: Er hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte es so. Statt aus den Snowden-Enthüllungen zu lernen, will die Große Koalition die Überwachung ausweiten. Doch nicht alle Abgeordneten tragen das mit.
Die Bundesregierung will mit aller Macht in wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Es geht um Milliarden Daten von unbescholtenen Bürgern. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich was sie da abnicken sollen? Dieses Video zeigt: Viele sind anscheinend vollkommen ahnungslos. Es ist beschämend:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.