Auch nach dem EU-Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch. Denn CDU und CSU wollen trotzdem die Telefon- und Handydaten der kompletten Bevölkerung speichern lassen. Doch die SPD schwankt: Unsere Chance sie umzustimmen und die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu fegen!
Mehr als 13.000 Menschen haben sich direkt nach der Bundestagswahl an unserer Umfrage beteiligt, zu welchen Themen Campact in den nächsten Wochen arbeiten könnte. Das Ergebnis: Die Verteidigung der Energiewende identifizierten die meisten Menschen als dringlichste Aufgabe für Campact – gefolgt von Aktivitäten gegen Massentierhaltung und für den Mindestlohn. Wir sagen nochmal herzlichen Dank für […]
Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen! Jetzt […]
Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]
Samstag protestierten wir noch unter dem Motto „Nicht umkippen, FDP! Vorratsdaten stoppen!“ vor dem FDP-Parteitag. Am Montag verkündete dann Zeit-Online, dass die Regierung ihre Entscheidung vertagt.
Lesen Sie was an dieser Meldung wirklich dran ist und unseren Bericht von der Aktion.
Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]
Bei der Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart protestierten Campact-Aktive am 6. Januar gegen die Vorratsdatenspeicherung.