Deutschland stoppt endlich Waffenexporte nach Israel – ein überfälliger Schritt. Doch er reicht nicht aus. Lena Rohrbach kommentiert, warum es mehr politischen Druck für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza braucht.
Unglaublich, aber wahr: Bisher gibt es kein einheitliches Gesetz in Deutschland, das klar regelt, wer wohin Waffen liefern darf. Das muss sich schleunigst ändern – und es sollte mindestens ein entscheidendes Kriterium für Rüstungsexporte geben.
Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei schlagen sich auch auf die Rüstungsexporte nieder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte 2017 eine Panzerfabrik in der Türkei bauen – davon ist erst einmal keine Rede mehr.
Der amtierenden Bundesregierung wurde der geplante Waffendeal mit der Türkei zu heiß – sie vertagte die Entscheidung auf die kommende Regierung. Doch die hat jetzt einen Weg gefunden, um ohne großes Aufsehen weiter Waffen an Erdogan zu liefern. Und keiner bekommt es mit …