Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech beschließen würden. Auffällig: Die CDU will sich nicht festlegen.
Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!