Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Wahlprüfsteine

· Campact-Team

Welche Partei will Hate Speech stoppen?

Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech beschließen würden. Auffällig: Die CDU will sich nicht festlegen.

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· Jörg Haas

So kann Berlin CETA stoppen

Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

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