Tausende Sinnlos-Flüge alleine bei der Lufthansa: Jeden Tag heben Maschinen ab, in denen wegen Corona kaum Passagier*innen sitzen. Die EU kann das ändern, ist aber bisher untätig. FDP-Verkehrsminister Wissing trifft sich nun mit der zuständigen Brüsseler Kommissarin. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere die EU-Kommission auf, die klimaschädlichen Leerflüge zu stoppen!
Ein ganz besonderes Schmankerl aus der Rubrik „In der Theorie ganz geile Idee, die dann in der Ausführung aber komplett verbockt wird“: Unsere Umweltministerin Barbara Hendriks hatte einen recht konkreten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Deutschland seine Klima-Ziele erreichen sollte.
2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen.
Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.
Haben Sie es nicht auch irgendwo im Hinterkopf? TTIP soll 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum bringen, und jeder europäischen Familie 500 Euro. Diese Zahlen sind so bekannt und so falsch wie die Legende, dass Spinat viel Eisen enthält. Höchste Zeit, dass wir mit dem ökonomischen Wunderglauben aufräumen und einen Blick auf die Tatsachen werfen.
Unsere Forderung nach einem höheren Klimaschutz-Ziel für die EU richtet sich an drei Politiker/innen aus der Bundesregierung. Deutschland ist in der EU ein politisches Schwergewicht und deswegen hat das Wort der hiesigen Regierung einiges an Bedeutung in der EU – wie sich jüngst bei der Steinkohlesubvention erkennen ließ: Kaum legt sich Bundeskanzlerin Merkel für die […]