Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatten wohl nur die wenigsten auf dem Zettel. Eine Unbekannte ist die CDU-Politikerin aber nicht – vor allem wegen ihrer queer- und homofeindlichen Äußerungen.
Er ist einer der größten Fracking-Befürworter Deutschlands: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er trommelt für einen Fracking-Neustart. Grund genug ihn in Hannover zu besuchen. Während er im Rathaus einen parlamentarischen Abend feiert – protestieren wir nur wenige Meter entfernt.
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen!
Lange Zeit war es in Regierungskreisen still um ambitioniertere Klimaschutzziele für die Europäische Union. Erst hatte Umweltminister Röttgen im letzten Sommer gemeinsam mit seinen britischen und französischen Amtskollegen gefordert, die EU-Ziele zur CO2-Minderung von derzeit 20 Prozent gegenüber 1990 auf mindestens 30 Prozent anzuheben; dann wurde rund um den Klimagipfel von Cancún um die EU-Ziele […]
Unsere Forderung nach einem höheren Klimaschutz-Ziel für die EU richtet sich an drei Politiker/innen aus der Bundesregierung. Deutschland ist in der EU ein politisches Schwergewicht und deswegen hat das Wort der hiesigen Regierung einiges an Bedeutung in der EU – wie sich jüngst bei der Steinkohlesubvention erkennen ließ: Kaum legt sich Bundeskanzlerin Merkel für die […]