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Alle Artikel der Kategorie Wohnungspolitik

· Annette Sawatzki

Armut durch hohe Mieten – kein Problem für Volker Bouffier

Anzug, Gelfrisur, breites Grinsen – „Volker Profité“ von der gleichnamigen Maklerfirma will heute wieder eine mobile Wohneinheit loswerden und dabei einen guten Preis erzielen, denn: „Das Geld geht in die Lederpolster für meinen Ferrari.“ Lage des Objekts: Wiesbaden, gegenüber den Rhein-Main-Hallen. Lange Schlangen vor deren Eingang, schon Stunden bevor dort Angela Merkel und Volker Bouffier […]

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· Annette Sawatzki

Merkel von Mieten-Bremse gestochen

Es ist nur ein Anfang, aber wenigstens wacht die CDU allmählich auf: letzte Woche endlich kündigte Angela Merkel an, auch ihre Partei befürworte künftig einen Mietpreis-Deckel bei Neuvermietungen. Wenn „Mutti“ gesprochen hat, ist normalerweise Schluss der Diskussion in der CDU. Doch nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ungenannt bleibende Mitglieder der Unions-Führungsriege wider den Stachel […]

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· Annette Sawatzki

100.000 Unterschriften an Bayerns Bauminister Herrmann übergeben

München, die teuerste Stadt Deutschlands – jedenfalls wenn es ums Wohnen geht. Wer hier eine Bleibe sucht, muss im Schnitt über 13 Euro für den Quadratmeter hinlegen. Selbst Gutverdiener haben Schwierigkeiten, hier eine Bleibe zu finden, denn rund 30.000 Wohnungen fehlen in der Stadt, und auch in den angrenzenden Gemeinden sieht es für Wohnungssuchende finster […]

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· Annette Sawatzki

Bundesrat lässt Mietrechtsverschlechterungsgesetz durch

Keine Mietminderung in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierungsmaßnahme, Ausweitung der Kündigungsrechte von Vermietern, Räumung auch ohne ordentlichen Gerichtsbeschluss: die Mieter wesentlich schlechter stellende Mietrechts-Novelle der Bundesregierung (PDF) wurde heute im Bundesrat verhandelt. Vor dem Gebäude forderten Demonstrant/innen, die Länderkammer solle den Gesetzentwurf ablehnen und stattdessen Maßnahmen für einen Mieterhöhungsstopp beschließen. In beiden Punkten […]

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· Annette Sawatzki

SPD übernimmt unsere Forderungen – zum Teil

Die SPD will im Bundesrat dafür initiativ werden, die Mietpreisspirale gesetzlich zu bremsen: „Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf max. 15 Prozent in vier Jahren begrenzen“, heißt es in einem von Kanzlerkandidat Steinbrück, dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und dem niedersächsischen […]

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· Annette Sawatzki

Wohnen muss bezahlbar sein!

400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche und 50 Bewerber/innen bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das mittlerweile üblich. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Renter/innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Bund und […]

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