2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.
Es bewegt sich etwas in Europa â sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Ăsterreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden LĂ€nder schĂ€rfere Regeln jedoch auch weiterhin.
âDas deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU fĂŒr den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.â So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GrĂŒnen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-LĂ€nder das Gegenteil: Dort verhinderten Ăsterreich und Luxemburg erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung […]
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister SchĂ€uble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung âtazâ ist es SchĂ€uble zu verdanken, dass die Verhandlung der EuropĂ€ischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hĂ€tte dort ein Verhandlungsmandat fĂŒr eine […]
„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen fĂŒr uns nicht zustimmungsfĂ€higâ – so klar Ă€uĂerte sich heute der Finanzminister Carsten KĂŒhl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-LĂ€nder im Bundesrat. Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen […]