2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin.
„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU fĂĽr den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.“ So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GrĂĽnen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-Länder das Gegenteil: Dort verhinderten Ă–sterreich und Luxemburg erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung […]
In der Auseinandersetzung um das Steuerabkommen mit der Schweiz greift Finanzminister Schäuble zu allen Mitteln. Jetzt setzt er die EU-Kommission unter Druck: Laut der Tageszeitung „taz“ ist es Schäuble zu verdanken, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen wurde. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat fĂĽr eine […]
„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen fĂĽr uns nicht zustimmungsfähig“ – so klar äuĂźerte sich heute der Finanzminister Carsten KĂĽhl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-Länder im Bundesrat. Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen […]