Alle Artikel der Kategorie Zivilgesellschaft

Was haben wir uns über den Koalitionsvertrag gefreut: Gleich an zwei Stellen verspricht die Ampel-Regierung Großes für gemeinnützige Körperschaften.
Aber was geben die Formulierungen wirklich her? Und was hat die Ampel links liegen gelassen? Eine Analyse.

Die Ampel übernimmt. Aber kann sie konsequenten Klimaschutz? Was die neue Regierung für uns und die Zivilgesellschaft bedeutet – darüber sprechen wir in der neuen Folge des Campact-Podcasts „Theory of Change“.

Abgeordnete kassieren bei Maskendeals, die Korruptionsfälle der Union häufen sich. Klar ist: Als Gegengewicht zu finanzstarken Lobbyist*innen braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft. Was es dafür braucht, diskutiert Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb am Donnerstag um 20 Uhr mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

CDU und CSU produzieren täglich Schlagzeilen mit Vorteilsnahme und Korruption. Im Campact-Podcast schauen wir auf das System hinter all diesen „Einzelfällen”: Wie die Union seit Jahren Lobbytransparenz blockiert. Wie sie systematisch die Wirtschaftslobby begünstigt. Und wie sie im Gegenzug die Zivilgesellschaft schwächt.

Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Vor einigen Tagen hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

Haltung hat ihren Preis: Ein neuer Angriff der AfD zielt auf unsere Gemeinnützigkeit. Doch wir kuschen nicht – sondern wollen weiter über Rechtspopulisten aufklären. Lies hier was passiert ist und was wir jetzt vorhaben.

Es ist ein besorgniserregender Trend: Noch nie klagten mehr Konzerne vor privaten Schiedsgerichten, als 2015 – ein Rekordjahr! Mindestens 70 Mal versuchten Unternehmen, ihre Gewinninteressen gegenüber Staaten druchzusetzen, insgesamt steig die Zahl solcher Fälle damit auf fast 700.