Die Ampel übernimmt. Aber kann sie konsequenten Klimaschutz? Was die neue Regierung für uns und die Zivilgesellschaft bedeutet – darüber sprechen wir in der neuen Folge des Campact-Podcasts „Theory of Change“.
Abgeordnete kassieren bei Maskendeals, die Korruptionsfälle der Union häufen sich. Klar ist: Als Gegengewicht zu finanzstarken Lobbyist*innen braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft. Was es dafür braucht, diskutiert Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb am Donnerstag um 20 Uhr mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.
CDU und CSU produzieren täglich Schlagzeilen mit Vorteilsnahme und Korruption. Im Campact-Podcast schauen wir auf das System hinter all diesen „Einzelfällen”: Wie die Union seit Jahren Lobbytransparenz blockiert. Wie sie systematisch die Wirtschaftslobby begünstigt. Und wie sie im Gegenzug die Zivilgesellschaft schwächt.
Hektisch, unruhig, nervös – so war diese Woche bei Campact. Vor einigen Tagen hatten wir Ihnen und den Medien mitgeteilt, dass uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es war nicht vorhersehbar, was dann passiert: Gibt es Solidarität? Was sagt die Presse? Wie reagiert die Politik?
Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!
Haltung hat ihren Preis: Ein neuer Angriff der AfD zielt auf unsere Gemeinnützigkeit. Doch wir kuschen nicht – sondern wollen weiter über Rechtspopulisten aufklären. Lies hier was passiert ist und was wir jetzt vorhaben.
2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen.
Seit Wochen schürt PEGIDA in Dresden Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“. Dabei sind höchstens 0,4 Prozent der Einwohner Sachsen Muslime. Am Montag wird das Bündnis „Dresden für alle“ deshalb erneut für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen. Das bunte Bündnis will zeigen, dass Dresden mehr ist, als die Menschen, die sich zur Zeit hinter PEGIDA versammeln.