Die Landtagswahl in Berlin kann über CETA und TTIP mitentscheiden – weil der Senat die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler/innen aufklären. Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Für die SPD sollte es ein Leichtes sein, in den Gesprächen mit der Union an diesem Montag eine Millionärssteuer auf die Tagesordnung zu setzen: Zwei von drei CDU-Wählern wollen, dass die neue Bundesregierung eine Vermögenssteuer einführt. Die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung ist noch höher. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, die Campact hier […]