Fracking-Bohrung vor dem Umweltministerium

Lautes Dröhnen, wabernde Dämpfe, grüner Schleim in Reagenzgläsern. Die Beamt/innen im Bundesumweltministerium haben ganz schön geguckt, was für eine Szenerie sich ihnen heute Nachmittag vor ihren Bürofenstern bot: Mehr als 50 Aktive von Campact, dem BUND und dem Münchener Umweltinstitut waren gekommen, um vor dem Ministerium eine öffentliche Fracking-Probebohrung zu veranstalten. Als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten holten mit einem lärmenden Bohrer grünen Schleim aus der Erde – ein Symbol für das giftige Lagerstättenwasser, das beim Fracking an die Oberfläche kommt.

Ob den Beamt/innen dabei mulmig zumute gewesen ist, weiß ich nicht. Immerhin will ihre oberste Dienstherrin, Umweltministerin Barbara Hendricks, dass dies für viele Menschen in Deutschland bald Realität vor ihren Fenstern wird. Denn solche Probebohrungen sollen erlaubt werden – obwohl dabei die gleichen Risiken bestehen wie beim „normalen“ Fracking. Und wenn Fracking in großem Maßstab verboten werden soll, wie es die Regierung behauptet, warum muss es dann überhaupt erforscht werden? Die Konzerne jedenfalls werden die teuren Tests nur durchführen, wenn sie sich berechtigte Hoffnung darauf machen können, irgendwann richtig fracken zu dürfen.

Diese und andere Hintertüren für Exxon und Co. im geplanten Gesetz, waren für uns Grund genug, der Umweltministerin einen Besuch abzustatten. Und so skandierten heute Nachmittag die 50 Protestierenden Slogans wie „Fracking richtig verbieten!“ oder „Grundwasser schützen, Fracking verbieten!“, während die Konzerne mit großem Spektakel ihre Probebohrung vorantrieben. Verbreite auch Du jetzt diese Botschaften per…

Schließlich kam auch Umweltministerin Barbara Hendricks wie verabredet vor die Tür, um die 500.000 Unterschriften unter unseren Appell entgegenzunehmen. Schnell bildete sich vor dem Eingang eine große Traube von Medienvertreter/innen, die extra für die Übergabe gekommen waren und die Ministerin mit Fragen löcherten. In den Medien ist offenbar angekommen, dass Fracking auf breite Ablehnung stößt. Und schon bei den Antworten der Ministerin wurde deutlich: Sie sieht sich voll und ganz auf einer Linie mit uns.

Auch in der Diskussion mit den Bürger/innen zeigte die Ministerin dann Verständnis für die vielen Bedenken gegen Fracking. Ihrer Einschätzung nach sei Fracking schlicht unnötig. Für die Energiewende wird dieses Gas nicht gebraucht. Umso mehr überraschte mich dann, dass sie ihre Gesetzespläne gegen unsere Kritik vehement verteidigte. Man könne ja die Fracking-Industrie in Niedersachsen nicht von heute auf morgen stilllegen – skizzierte aber auch keinen Weg, wie das denn irgendwann später geschehen könnte. Auch unsere Kritik an der willkürlichen 3000m-Grenze, unterhalb derer weiterhin gefrackt werden dürfe, wies sie mit vagen juristischen Bedenken zurück. Auf unseren starken Vorwurf, anders als bei jeder anderen Industrie müssten beim Fracking die giftigen Abwässer nicht gereinigt, sondern dürften in Gewässer entsorgt werden, ging sie dann gar nicht erst ein.

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Unter dem Strich wurde klar: Ihre Taten halten mit ihren Worten nicht Schritt. Ihre klaren Äußerungen gegen Fracking begrüße ich sehr. Aber im Gesetz schlägt sich das bislang nicht nieder. Sichtlich beeindruckt zeigte die Ministerin sich zwar davon, dass mehr als eine halbe Million den Appell für ein Frackingverbot unterschrieben haben. Und sie betonte mehrfach, dass das für sie eine große Unterstützung sei. Das mag sein. Aber damit ihre Haltung gegen Fracking glaubwürdig wird, muss von ihr noch mehr kommen. Ein Fracking-Verbotsgesetz ist das zumindest nicht.

Und doch macht diese Aktion Mut. Sie hat wieder einmal gezeigt, dass in Deutschland eine starke Bürgerbewegung gegen Fracking steht. Die da ist, wenn es drauf ankommt. Und dass diese Bewegung schon viel erreicht hat. Vor zwei Jahren war zu befürchten, dass Exxon, RWE und Co. bald ungehindert fracken dürfen. Bei aller Kritik am Regierungsentwurf sind wir da heute viel weiter – auch und gerade auf unseren Druck hin. Das politische Klima zu Fracking hat sich gewandelt. Und wir sind so viele, dass wir dieses Klima noch weiter drehen können – bis den Konzernen der Gegenwind kräftig ins Gesicht bläst. Deswegen bleiben wir dran, und werden auch bei den jetzt anstehenden Beratungen in Kabinett, Bundestag und Bundesrat weiter Präsenz zeigen. Denn akzeptieren werden wir nur ein Gesetz, dass Fracking richtig verbietet!

• Jetzt unseren Appell für ein richtiges Fracking-Verbot unterschreiben!