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Reaktionen aus der Rechtsstellungskommission

Nachdem wochenlang in Sachen Nebeneinkünfte nichts geschah, kommt jetzt wieder Bewegung in den politischen Prozess. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Wilhelm Schmidt kündigte heute morgen auf einer Pressekonferenz an, dass die Rechtsstellungskommission des Bundestages sich sowohl morgen als auch am Donnerstag nächster Woche erneut mit der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten befassen wird. Campact hat in einer Pressemitteilung dazu Stellung bezogen.

Die Campact-Aktion verlief bisher sehr erfolgreich: Über 1.000 Menschen beteiligten sich. Spiegel-online heise.de und taz berichteten.

Die Aktion blieb nicht folgenlos. Als erstes meldetet sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Jörg van Esser mit einem Brief an alle Aktionsteilnehmer/innen. Darin bestreitet er, dass es eine Notwendigkeit gebe, die Veröffentlichungspflicht zu verschärfen.

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