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Wilhelm Schmidt in einem Brief an Campact: Arbeiten am Gesetzentwurf bis Juni abgeschlossen

Die E-Mail-Aktion an den Ältestenrat zeigt Wirkung. In einem Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen beschwert sich der SPD Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt zwar bitter über die vielen Briefe, die Ihn und seine Kollegen erreicht hätten. Inhaltlich arbeite die Rechtstellungskommission aber intensiv und stringent an einer Lösung auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Die Arbeiten sollen im Juni abgeschlossen werden (das Schreiben als pdf).

Wir gehen bei Campact davon aus, dass die E-Mail-Aktion sehr zu Fortschritten in der Rechtsstellungskommission beigetragen hat. Natürlich sind verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Dabei konnten die E-Mails keine Hilfestellung sein. Eine Neuregelung der Nebeneinkünfte scheitert aber nicht an solchen Fragen. Gefahr droht von den Blockierern. Sie droht von denjenigen, die auch in den letzten Jahren jede Verschärfung verhindert oder abgeschwächt haben. Entscheidender für einen Erfolg des Gesetzgebungsprozesses sind zwei Fragen:

1. Gelingt es uns, ausreichend Druck auf die CDU/CSU ausüben, sich einer Neuregelung nicht zu entziehen oder
2. die Koalition dazu zu bewegen, den selbst entworfenen Gesetzentwurf ohne Unterstützung der CDU zu verabschieden. Dies, obwohl die Angst vor Abweichlern aus den eigenen Reihen groß zu sein scheint.

Diese beiden Fragen sind die eigentlichen Fragen, an denen sich eine Neuregelung entscheiden wird. Die Campact-Emails leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Das bestätigt auch unsere fachpolitische Partnerorganisation „Transparency Deutschland“. Sie begrüßt den Wirbel, den die E-Mail-Aktion in der Kommission ausgelöst habe. „Die hohe Beteiligung an der Aktion zeigt, dass die Bürger/innen trotz des erloschenen Interesses der Medien an einer zügigen Neuregelung der Anzeige- und Veröffentlichungspflicht interessiert sind“, so Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

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