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13. Mai 2005 Von

Campact begrüßt angekündigte rot-grüne Gesetzesinitiative für mehr Transparenz

Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500 […]

  • Nebeneinkünfte

Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500 E-Mails von Campact-Unterstützern an den Ältestenrat haben offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt.

In einer Pressemitteilung kündigt Schmidt an, den Gesetzentwurf bis zur letzten Sitzung des Ältestenrats am 2. Juni auszuarbeiten. Am 16. Juni soll die Neuregelung dann in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht und am 30. Juni verabschiedet werden.

Campact und Transparency International appellierten gleichzeitig an die Opposition, sich den rot-grünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

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