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Campact begrüßt angekündigte rot-grüne Gesetzesinitiative für mehr Transparenz

Campact und Transparency International haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen) begrüßt, eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf. Die 1.500 E-Mails von Campact-Unterstützern an den Ältestenrat haben offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt.

In einer Pressemitteilung kündigt Schmidt an, den Gesetzentwurf bis zur letzten Sitzung des Ältestenrats am 2. Juni auszuarbeiten. Am 16. Juni soll die Neuregelung dann in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht und am 30. Juni verabschiedet werden.

Campact und Transparency International appellierten gleichzeitig an die Opposition, sich den rot-grünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen.

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