Softwarepatente
EU-Parlamentarier bringen in den Rechtsausschuss weitreichende Änderungsvorschläge in Sachen Softwarepatente ein
Mit Ende der Eingebefrist beim Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments brachten Fachpolitiker aller Fraktionen weitreichende Änderungsvorschläge ein. Viele drängen auf eine genaue Definition eines „technischen Beitrags“, die computergestützte Erfindungen besitzen soll. Eine „Auswirkung auf Naturkräfte“ müsse die Grundvoraussetzung für Patente bleiben. Auch die christdemokratische Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi fordert diese weitreichenden Veränderungen am Kommissionsentwurf ein. Weitere Infos […]