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Fachpolitiker des Europaparlaments antworten auf die E-Mails von Aktionsteilnehmer/innen

Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer). Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den […]

Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer).
Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den Eckpunkten (Schreiben Alvaro).
Der CDU-Abgeordnete Karsten Hoppenstedt spricht sich hingegen für den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten aus (Schreiben Hoppenstedt). Etliche CDU-Abgeordnete wie Kurt Joachim Lauk und Rainer Wieland scheinen aber weiter eher kritisch zur Richtlinie der Kommission zu stehen.

Diese und weitere Informationen über die Positionen von Abgeordneten sind in unsere Übersichtstabelle eingeflossen.

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Autor*innen

Günter Metzges

Gastautor*in

Dr. Günter Metzges, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Erwachsenenpäda­goge. Mitgründer von Campact und lange Zeit Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Vorher: Gründung des Ökologischen Zentrums in Verden/Aller und Mitwirkung in verschiedenen politischen Kampagnen. 2000-2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS) an der Universität Bremen. Dissertation: „NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen“ (Nomos Verlag, 2006).

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