Nächstes Treffen des Ältestenrats zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten am 12. Mai

Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen. Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer…

Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen.

Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Einkommenstufen im Alleingang in den Budnestag einzubringen.

Am 12. Mai wird auch „Panorama“ im Ersten um 21.45 Uhr über den Stand der Dinge in Sachen Nebeneinkünfte von Abgeordneten berichten.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.