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Nächstes Treffen des Ältestenrats zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten am 12. Mai

Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen.

Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Einkommenstufen im Alleingang in den Budnestag einzubringen.

Am 12. Mai wird auch „Panorama“ im Ersten um 21.45 Uhr über den Stand der Dinge in Sachen Nebeneinkünfte von Abgeordneten berichten.

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